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A. Informationen zum Datenschutz der Rechtsanwaltskanzlei Schwenke Schütz

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Sie an dieser Stelle über den Datenschutz in unserer Kanzlei informieren.

Uns sind im Rahmen unserer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung zusätzliche Pflichten auferlegt worden, um den Schutz personenbezogener Daten der von einer Verarbeitung betroffenen Person sicherzustellen. Soweit wir entweder alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden, umfasst dies vor allem die Pflicht, Sie transparent über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu informieren (vgl. Art. 13 und 14 DS-GVO). Mit dieser Erklärung informieren wir Sie darüber, in welcher Weise Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden.

Unsere Datenschutzhinweise sind modular aufgebaut. Sie bestehen aus einem allgemeinen Teil für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitungssituationen, die im Rahmen unseres Rechtsanwaltskanzleibetriebes aufkommen (I. Allgemeiner Teil), einem besonderen Teil, der die Datenverarbeitungen auf unserer Webseite beschreibt (II. Datenverarbeitung auf der Webseite der Rechtsanwaltskanzlei Schwenke Schütz) und den übrigen Datenverarbeitungsvorgängen, die unser Kanzleibetrieb mit sich bringt (III. Weitere Datenverarbeitungen).

Unter B. finden Sie die Datenschutzhinweise unserer Notare.

I. Allgemeine Angaben

1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung des Rechtsanwaltskanzleibetriebes und auf dieser Website ist:

Rechtsanwälte Schwenke Schütz GbR,

Vertretungsberechtigt: Hans-Joachim Schwenke, Dr. Sebastian Schütz, Astrid Pütz, Holger Schütz

Bernburger Straße 32, D-10963 Berlin

Telefon: 030 / 88 57 17 – 0

E-Mail: berlin@slegal.de

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Wir haben für unsere Rechtsanwaltskanzlei einen Datenschutzbeauftragten bestellt, den Sie wie folgt kontaktieren können:

Rechtsanwälte Schwenke & Schütz GbR,

Datenschutzbeauftragter

Bernburger Straße 32, D-10963 Berlin

Telefon: 030 / 88 57 17 – 0

E-Mail: datenschutz@slegal.de

3. Rechtsgrundlagen

Von Gesetzes wegen ist im Grundsatz jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten und nur dann erlaubt, wenn die Datenverarbeitung unter einen der folgenden Rechtfertigungstatbestände fällt:

• 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO (“Einwilligung”): Wenn der Betroffene freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung zu verstehen gegeben hat, dass er mit der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden ist;
• 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei der Betroffene ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf die Anfrage des Betroffenen erfolgen;
• 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt (z. B. eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht);
• 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO: Wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen des Betroffenen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
• 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO: Wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde oder
• 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO (“Berechtigte Interessen”): Wenn die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter (insbesondere rechtlicher oder wirtschaftlicher) Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die gegenläufigen Interessen oder Rechte des Betroffenen überwiegen (insbesondere dann, wenn es sich dabei um einen Minderjährigen handelt).

Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden jeweils die anwendbare Rechtsgrundlage an. Eine Verarbeitung kann auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.

4. Dauer der Speicherung

Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden jeweils an, wie lange die Daten bei uns gespeichert und wann sie gelöscht oder gesperrt werden. Soweit nachfolgend keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck oder die Rechtsgrundlage für die Speicherung entfällt. Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt grundsätzlich nur auf unseren Servern in Deutschland.

Eine Speicherung kann jedoch über die angegebene Zeit hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die Speicherung durch gesetzliche Vorschriften, denen wir als Verantwortlicher unterliegen (zB § 257 HGB, § 147 AO), vorgesehen ist. Wenn die durch die gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, dass eine weitere Speicherung durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

5. Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (TOMs), um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen, unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Natur, des Umfangs, des Kontextes und des Zwecks der Verarbeitung sowie der bestehenden Risiken einer Datenpanne (inklusive von deren Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen) für den Betroffenen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Nähere Informationen hierzu erteilen wir Ihnen auf Anfrage gerne.

6. Empfänger von Daten

Eine Weitergabe der von uns erhobenen Daten erfolgt grundsätzlich nur, wenn:

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Unterbleiben der Weitergabe Ihrer Daten haben,
• wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO zur Weitergabe gesetzlich verpflichtet sind oder
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen.

Wir bedienen uns beauftragter Dienstleister für einzelne Verarbeitungen. Dazu gehören z.B. Hosting, Wartung und Support von IT-Systemen, Akten- und Datenträgervernichtung. Diese Dienstleister verarbeiten die Daten nur nach ausdrücklicher Weisung und sind vertraglich zur Gewährleistung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Datenschutz verpflichtet. Im Übrigen übermitteln wir ggf. personenbezogene Daten unserer Mandanten an Stellen wie Post- und Zustelldienste, Hausbank, Steuerberater/Wirtschaftsprüfer oder die Finanzverwaltung. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt ohne Ihre Einwilligung nicht.

7. Verarbeitung im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfragen nach Art. 15 bis 22 DS-GVO

Wenn Sie Ihre Rechte gemäß den Art. 12 bis 22 DSGVO ausüben, verarbeiten wir die übermittelten personenbezogenen Daten zum Zweck der Umsetzung dieser Rechte durch uns und um den Nachweis hierüber erbringen zu können. Zum Zweck der Auskunftserteilung und deren Vorbereitung gespeicherte Daten werden wir nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeiten und im Übrigen die Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO einschränken. Diese Verarbeitungen beruhen auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO i.V.m. Art. 15 bis 22 DSGVO und § 34 Abs. 2 BDSG.

8. Betroffenenrechte

Ihre Rechte als Betroffener bezüglich Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie uns gegenüber unter den eingangs angegebenen Kontaktdaten jederzeit geltend machen. Sie haben als Betroffener das Recht:

• gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist;
• gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (“Datenübertragbarkeit”);
• gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, sofern die Verarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder lit. f DS-GVO erfolgt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verarbeitung nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Sofern es sich nicht um einen Widerspruch gegen Direktwerbung handelt, bitten wir bei Ausübung eines solchen Widerspruchs um die Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal (auch vor der Geltung der DS-GVO, d.h. vor dem 25.05.2018) erteilte Einwilligung – also Ihr freiwilliger, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung verständlich gemachter Willen, dass Sie mit der Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden sind – jederzeit uns gegenüber zu widerrufen, falls Sie eine solche erteilt haben. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserer Rechtsanwaltskanzlei zu beschweren, etwa bei der für uns zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin, Telefon: 030 13889-0, Telefax: 030 2155050, E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de. Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.

9. Sicherheit, Kommunikation per E-Mail

Sofern Sie per E-Mail mit uns in Kontakt treten, weisen wir darauf hin, dass E-Mails auf dem Übertragungsweg unbefugt und unbemerkt mitgelesen oder verändert werden können. Darüber hinaus verwenden wir eine Software zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter). Durch diesen Spam-Filter können E-Mails abgewiesen werden, wenn diese aufgrund bestimmter Merkmale fälschlicherweise als Spam-Mail identifiziert werden. Sofern Sie uns vertrauliche Informationen zukommen lassen wollen, empfehlen wir daher die Übermittlung auf dem Postweg oder per Telefax.

10. Änderungen der Datenschutzhinweise

Im Rahmen der Fortentwicklung des Datenschutzrechts sowie technologischer oder organisatorischer Veränderungen werden unsere Datenschutzhinweise regelmäßig auf Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Über Änderungen werden Sie insbesondere auf unserer Webseite unterrichtet.

II. Datenverarbeitung auf der Webseite der Rechtsanwaltskanzlei Schwenke Schütz

Informationen zu unserer Rechtsanwaltskanzlei und den von uns angebotenen Leistungen erhalten Sie insbesondere auf dieser Webseite samt den dazugehörigen Unterseiten. Für den Besuch unseres Internetauftritts ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass Sie uns personenbezogene Daten, wie etwa Name oder E-Mail-Adresse, mitteilen. In den folgenden Fällen erheben, verarbeiten und speichern wir jedoch personenbezogene Daten:

1. Automatisch beim Besuch der Internetseite erhobene Daten

Beim Aufruf unserer Internetseite werden durch den Browser Ihres Rechners automatisch Daten und technische Informationen an den Server unserer Internetseite gesendet. Folgende Informationen werden dabei temporär in einem sogenannten Logfile bis zur automatischen Löschung gespeichert: IP-Adresse Ihres Rechners, Name und URL der abgerufenen Datei, Zugriffsstatus/HTTP Status Code, der Browser Ihres Rechners, Datum und Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Informationen erheben und verwenden wir, um Ihnen einen reibungslosen Verbindungsaufbau zu unserer Internetseite zu ermöglichen, um unsere Internetseite kontinuierlich zu verbessern sowie zu Zwecken der (Netzwerk-) Sicherheit und Stabilität.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den vorgenannten Zwecken. Keinesfalls werden diese Daten verwendet, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

2. Nutzung unseres Kontaktformulars

Sie können bei Fragen jeglicher Art über das auf unserer Webseite bereitgestellte Formular Kontakt mit uns aufnehmen. Neben Anrede, Vor- und Zuname ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die im Kontaktformular eingegebenen Daten werden ausschließlich verschlüsselt an uns übertragen.

Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.

3. Verwendung von Cookies

Auf unserer Webseite nutzen wir Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser durch eine charakteristische Zeichenfolge zugeordnet und gespeichert werden und durch welche der Stelle, die das Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen und daher keine Schäden anrichten. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver, also für Sie angenehmer zu machen.

Cookies können Daten enthalten, die eine Wiedererkennung des genutzten Geräts möglich machen. Teilweise enthalten Cookies aber auch lediglich Informationen zu bestimmten Einstellungen, die nicht personenbeziehbar sind. Cookies können einen Nutzer aber nicht direkt identifizieren.

Man unterscheidet zwischen Session-Cookies, die wieder gelöscht werden, sobald Sie ihren Browser schließen und permanenten Cookies, die über die einzelne Sitzung hinaus gespeichert werden. Jeder Einsatz von Cookies, der nicht zwingend technisch erforderlich ist, stellt eine Datenverarbeitung dar, die nur mit einer ausdrücklichen und aktiven Einwilligung Ihrerseits gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO erlaubt ist. Nähere Informationen von den von uns eingesetzten Cookies erhalten Sie über die Cookie Einstellungen.

4. Google Maps

Auf der Kontaktseite verwenden wir den Kartendienst Google Maps, der für Nutzer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz von der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland und für alle übrigen Nutzer von der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA angeboten wird. Damit das von uns benutzte Google-Kartenmaterial eingebunden und in Ihrem Webbrowser angezeigt werden kann, muss Ihr Webbrowser beim Aufruf der Kontaktseite eine Verbindung zu einem Server von Google, der sich auch in den USA befinden kann, aufnehmen. Google erhält hierdurch die Information, dass von der IP-Adresse Ihres Gerätes die Kontaktseite unserer Website aufgerufen wurde.

Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung, die Sie ggf. für die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO und für die Datenübermittlung gemäß Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO im Cookie-Banner erteilt haben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Verbindung zu den Servern von Google. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen oder Ihre Auswahl über die Cookie-Einstellungen anpassen.

Wenn Sie den Google-Kartendienst auf unserer Website aufrufen, während Sie in Ihrem Google-Profil eingeloggt sind, kann Google dieses Ereignis zudem mit Ihrem Google-Profil verknüpfen. Wenn Sie die Zuordnung zu Ihrem Google-Profil nicht wünschen, ist es erforderlich, dass Sie sich vor dem Aufruf unserer Kontakt-Seite bei Google ausloggen. Google speichert Ihre Daten und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und personalisierten Darstellung von Google Maps. Sie können dieser Datenerhebung gegenüber Google widersprechen.

Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/privacy?hl=de) und den Zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Google Maps (https://www.google.com/intl/de/help/terms_maps/).

III. Weitere Datenverarbeitungen

1. Mandatsverhältnis

Im Rahmen des Mandatsverhältnisses oder der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses mit unserer Rechtsanwaltskanzlei, werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, die für die Begründung und Durchführung des Mandatsverhältnisses erforderlich sind. Dies sind insbesondere Vor- und Nachname, Ihre Kontaktdaten sowie weitere für die Durchführung des Mandats erforderliche Daten je nach Art und Umfang des erteilten bzw. noch zu erteilenden Mandats. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO.

Sofern uns Ihre personenbezogenen Daten in Bezug auf ein bestehendes oder künftiges Mandat von Dritten übermittelt werden, dient die Datenverarbeitung der Durchführung des Mandats. Werden uns Ihre personenbezogenen Daten deshalb übermittelt, weil unser Mandant erwägt, gegen Sie Ansprüche geltend zu machen, oder weil er damit rechnet, dass von gegen ihn Ansprüche geltend gemacht werden könnten, dient die Datenverarbeitung darüber hinaus zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Verarbeitung dient der Wahrnehmung der berechtigten Interessen unseres Mandanten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO.

2. Bewerbungen

Wenn Sie sich bei unserer Rechtsanwaltskanzlei bewerben, verarbeiten wir Ihre Bewerbungsdaten ausschließlich zu Zwecken, die im Zusammenhang mit Ihrem Interesse an einer aktuellen oder zukünftigen Beschäftigung bei uns und der Bearbeitung Ihrer Bewerbung stehen. Ihre Bewerbung wird nur von den relevanten Ansprechpartnern bei uns bearbeitet und zur Kenntnis genommen. Alle mit der Datenverarbeitung betrauten Mitarbeiter sind verpflichtet, die Vertraulichkeit Ihrer Daten zu wahren. Sollten wir Ihnen keine Beschäftigung anbieten können, werden wir die von Ihnen übermittelten Daten bis zu drei Monate nach einer etwaigen Ablehnung für den Zweck aufbewahren, Fragen im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung und Ablehnung zu beantworten. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Bestimmungen einer Löschung entgegenstehen, die weitere Speicherung zum Zwecke der Beweisführung erforderlich ist oder Sie einer längeren Speicherung ausdrücklich zugestimmt haben. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist 26 Abs. 1 S. 1 BDSG. Sollten wir Ihre Bewerberdaten über die Dauer von sechs Monaten aufbewahren und haben Sie darin ausdrücklich eingewilligt, weisen wir Sie darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO frei widerruflich ist. Durch einen solchen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die bis zum Widerruf aufgrund der Einwilligung erfolgt ist, nicht berührt.

B. Datenschutzhinweise unserer Notare

I. Wer ist verantwortlich, an wen können Sie sich wenden?

Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von notariellen Beauftragungen sind die Notare Hans-Joachim Schwenke, Dr. Sebastian Schütz, Holger Schütz, und  Dr. Astrid Pütz. Jeder der vorgenannten Notare ist für den von ihm jeweils zu verantwortenden Bereich alleiniger Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Sie können sich für alle Datenschutzanfragen an den jeweils verantwortlichen Notar oder an den jeweiligen Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Notars wenden, und zwar wie folgt:

II. Welche Daten verarbeite ich und woher kommen die Daten?

Die Notare verarbeiten personenbezogene Daten, die sie von Ihnen selbst oder von Ihnen beauftragten Dritten (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhalten, wie z. B.

• Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;
• Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;
• bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;
• in bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zur Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;
• in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.

Außerdem verarbeiten sie Daten aus öffentlichen Registern, z. B. Grundbuch, Handels- und Vereinsregistern.

III. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes. Ihre Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)).

Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. von weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend den Amtspflichten des Notars durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für die Notare geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergeben sich für die Notare zugleich auch die rechtlichen Verpflichtungen zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO). Eine Nichtbereitstellung der von den Notaren bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass der jeweilige Notar die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müsste.

IV. An wen gebe ich Daten weiter?

Notare unterliegen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle Notariatsmitarbeiter und sonst vom jeweiligem Notar Beauftragten.

Notare dürfen Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und soweit sie dazu im Einzelfall verpflichtet sind, z. B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht sind Notare unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder ihre Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn der jeweilige Notar hierzu aufgrund von Ihnen abgegebener Erklärungen verpflichtet ist oder Sie die Weitergabe beantragt haben.

V. Werden Daten an Drittländer übermittelt?

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.

VI. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die Notare verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Nach § 5 Abs. 4 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:

• Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4 DONot): 100 Jahre,
• Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten: 30 Jahre,
• Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden,

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern der jeweilige Notar nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist.

VII. Welche Rechte haben Sie?

Sie haben das Recht:

• Auskunft darüber zu verlangen, ob der jeweilige Notar personenbezogene Daten über Sie verarbeitet, wenn ja, zu welchen Zwecken die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeite erden, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen.
• unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei dem jeweiligen Notar gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen beim jeweiligen Notar gespeicherten unvollständigen Datensatz ergänzen zu lassen.
• Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist.
• von dem jeweiligen Notar zu verlangen, dass Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeitet werden, während der Notar beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüft, oder ggf. wenn der Notar Ihren Löschungsanspruch ablehnt (vgl. Art. 18 DS-GVO).
• der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit der Notar seine im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder sein öffentliches Amt ausüben kann, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
• sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Die für unsere Notare zuständige Aufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin, Telefon: 030 13889-0, Telefax: 030 2155050, E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
• Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.